Datenschutzerklärung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Oberbergischer Kreis
Der Landrat
Jochen Hagt
Moltkestraße 42
51643 Gummersbach

Telefon-Zentrale: 02261 88-0
Fax: 02261 88-1033
E-Mail: mail@obk.de

 

Datenschutzbeauftragter

Oberbergischer Kreis
Der Landrat
Leitungsstab
Datenschutzbeauftragter
Moltkestraße 42
51643 Gummersbach

Telefon: 02261 88-1409
E-Mail: datenschutz@obk.de  

 

Allgemeine Datenschutzhinweise

Mit diesen Datenschutzhinweisen werden Sie gemäß der geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die Ihnen zustehenden Rechte informiert.

Die DSGVO ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden.

Das ordnungsbehördliche Verwaltungshandeln ist nach der JI-Richtlinie (EU) 2016/680 auszurichten. Das bedeutet, dass für die Ordnungsbehörden die Vorschriften des 3. Teils des DSG NRW, mithin die §§ 35 bis 69 DSG NRW gelten, sofern sie Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden sowie Sanktionen vollstrecken. Es gelten hier die Informationspflichten nach §§47 und 48 DSG NRW.

Hierdurch soll der Schutz von personenbezogenen Daten insgesamt sichergestellt werden und der freie Datenverkehr innerhalb der EU gewährleistet werden.

Die Wahrung des persönlichen Datenschutzes sowie die sonstige Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nimmt der Oberbergische Kreis sehr ernst. Hierzu wird auch auf die aufgeführte DSGVO, das DSG NRW und die Dokumente mit Informationen nach Artikel 13 und 14 der Grundverordnung verwiesen.

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) verpflichtet den Diensteanbieter, die Nutzerin bzw. den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren.

Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich, da Datenübertragungen im Internet Sicherheitslücken aufweisen können.

 

Hinweise zur Nutzung der Online-Formulare

1. Beschreibung der Datenverarbeitung

Die angebotenen Online-Formulare werden mit dem Formularserver FormCycle der Firma XIMA MEDIA GmbH, Sudhausweg 9, 01099 Dresden realisiert. Der Betrieb des Systems erfolgt ebenso über die XIMA Media GmbH.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt in den beim Oberbergischen Kreis gebräuchlichen Fachverfahren.

Bei jedem Aufruf unserer Online-Formulare erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei automatisiert erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem der Nutzerin bzw. des Nutzers
• Den Internet-Service-Provider der Nutzerin bzw. des Nutzers
• Die IP-Adresse der Nutzerin bzw. des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, die vom System der Nutzerin bzw. des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
• Websites, die vom System der Nutzerin bzw. des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
• Name und URL der angeforderten Datei

Die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) erfolgt seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die so erfassten Daten werden aber ausdrücklich nur für den Zweck genutzt, für den sie von der Nutzerin bzw. dem Nutzer eingegeben worden sind.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Speicherung der automatisiert erhobenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a), b) und e) DSGVO.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

3.1 Allgemein

Empfänger oder Empfängerin der Daten ist der zuständige Fachbereich des Oberbergischen Kreises. Aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb der Kreisverwaltung kann es erforderlich sein, dass notwendige Daten an hausinterne Stellen weitergeleitet werden. Darüber hinaus werden Daten an Dritte außerhalb der Kreisverwaltung nur weitergeleitet, soweit dies im Rahmen des Genehmigungs- und Prüfungsverfahrens erforderlich ist, die Kreisverwaltung gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet ist oder eine Einwilligungserklärung Ihrerseits vorliegt

3.2 Bei Anmeldung mit der BundID

Bei Anmeldung über die BundID wird der Antrag als PDF und etwaige Anlagen sowie nachgelagerte Nachrichten zum Antrag wie zum Beispiel Bescheide in das Postfach der BundID übermittelt. Für die Speicherung der Daten in der BundID gilt die Datenschutzerklärung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat als Betreiber der BundID.

3.3 Bei zahlungspflichtigen Vorgängen

Bei zahlungspflichtigen Vorgängen müssen die für Ihr Anliegen anfallenden Gebühren elektronisch entrichtet werden. Zur Abwicklung der elektronischen Zahlung werden dem Zahlungsverkehrsprovider S-Public Services GmbH (Hauptsitz: Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart) folgende Informationen übermittelt:

• Zahlbetrag
• nummerischer Buchungstext
• nummerischer Vorgangskennzeichen

Bei der Auswahl der Zahlart PayPal werden die o.g. Daten zusätzlich an PayPal Europe (22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) als Bezahlart-Anbieter übermittelt.

Die Übermittlung der Daten finden statt, wenn Sie den Button „Weiter“ für die nach der Auswahl der Bezahlart betätigen. Die Betätigung des Buttons wird als Ihre Einwilligung zur Weiterleitung Ihrer o.g. Daten an die Zahlungsprovider im Sinne des Art 6 Abs. 1 lit a EU-DSGVO verstanden. Die weitere Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsverkehrsprovider, der den Zahlvorgang mit Ihnen und Ihrer Bank bzw. Bezahlart-Anbieter abwickelt.

 

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt

 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die automatisierte Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Online-Formulare ist für den Betrieb zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Die darüber hinaus freiwillig übermittelten Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) unterliegen dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.

 

6. Verwendung von Cookies

Unsere Online-Formulare verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden, um eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website zu ermöglichen.

Es werden Cookies eingesetzt, um die Website nutzerfreundlicher zu gestalten sowie zu statistischen Auswertungen.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht mehr alle Funktionen der Website nutzen können.

 

7. Weitere Datenschutzrechte

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen Sie unter:
 
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de